AGB
AGB-Allgemeine Geschäftsbedingungen der Scaweco Handelsgesellschaft KG, Stand Mai 2011
1. Vertragspartner/Geltungsbereich/Anwendbares Recht
1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Scaweco Handelsgesellschaft KG und dem Kunden, einschließlich sämtlicher resultierender gegenseitiger Ansprüche gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, ihnen wird ausdrücklich und schriftlich im Einzelfall zugestimmt.
2) Ihr Vertragspartner ist die:
Scaweco Handelsgesellschaft KG
Münzkamp 14
22339 Hamburg
3)
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Zustandekommen des Vertrages
1) Angebote der Scaweco Handelsgesellschaft KG sind freibleibend und unverbindlich; sie sind eine Aufforderung an den Kunden, entsprechende Ware zu bestellen. Durch das Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Scaweco Handelsgesellschaft KG behält sich vor, das vom Kunden abgegebene Angebot innerhalb eines Zeitraums von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Bestellbestätigung per E-mail oder durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Nach Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Mit der Annahme des Angebots durch die Scaweco Handelsgesellschaft KG ist der Kaufvertrag geschlossen.
2) Die Eingangsbestätigung und Zuteilung einer Auftragsnummer stellt keine Auftragsbestätigung dar.
3) Fehler bei Bestelleingabe können durch die Betätigung der "Zurück-Taste" des Browsers und anschließender Neueingabe korrigiert werden.
4. Informationspflichten des Käufers
1) Der Kunde verpflichtet sich, bei seiner Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für die Geschäftsbeziehung wichtigen Daten, insbesondere Name, Kontaktdaten, Lieferadresse, hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen. Erweisen sich vom Kunden mitgeteilte Daten als falsch bzw. veraltet, ist die Die Scaweco Handelsgesellschaft KG zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen sowie zur Stilllegung des Kundenkontos berechtigt.
2) Der Kunde gewährleistet die Erreichbarkeit der von ihm angegebenen e-mail Adresse. Ist der Kunde unerreichbar, stehen der Die Scaweco Handelsgesellschaft KG die in Abs. 1 genannten Rechte zu.
3) Sofern die Nutzung des Kundenkontos ein Passwort voraussetzt, ist der Kunde verpflichtet, dieses vor Missbrauch zu schützen.
5. Widerrufsbelehrung
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Hierzu verweisen wir auf die separate Widerrufsbelehrung.
Die Folgen des Widerrufs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach sind vom Kunden die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat; andernfalls erfolgt die Rücksendung auf Kosten der Scaweco Handelsgesellschaft KG.
6. Lieferbedingungen
1) Die Verfügbarkeit der Waren und ihr Versandzeitpunkt ergeben sich aus dem elektronischen Katalog/OnlineShop.
2) Soweit die Scaweco Handelsgesellschaft KG aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden werden hiervon nicht berührt.
3) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Scaweco Handelsgesellschaft KG nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter u.a.) wird die Frist zur Lieferung angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
4) Bei Zahlungsart "Vorauskasse" wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert, aber erst nach Eingang des Geldbetrages auf dem Konto der Firma Scaweco Handelsgesellschaft KG versandt. Sollte der Geldbetrag nicht innerhalb von 5 Tagen auf dem Konto gutgeschrieben worden sein, kann die Scaweco Handelsgesellschaft KG vom Vertrag zurücktreten.
5) Teillieferungen werden von Scaweco Handelsgesellschaft KG ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ausgeführt.
7. Preise, Bezahlung
Es gelten die Preise am Tag ihrer Bestellung. Die angegebenen Euro- Preise verstehen sich sämtlich inkl. deutscher Umsatzsteuer (MwSt). Die Bezahlung hat ausschließlich per Vorauskasse, Nachnahme, Lastschrift oder Kreditkarte zu erfolgen.
8. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen ist nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.
9. Gewährleistung
Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10. Haftung
Scaweco Handelsgesellschaft KG hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Scaweco Handelsgesellschaft KG auf den vorhersehbaren Schaden, der typischer Weise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Scaweco Handelsgesellschaft KG nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
11. Eigentumsvorbehalt
1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Scaweco Handelsgesellschaft KG aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, bleibt das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vorbehalten. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt jedenfalls, solange der Kaufpreis der gelieferten Ware nicht vollständig beglichen ist. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher vorhergehender Zustimmung von der Scaweco Handelsgesellschaft KG verfügen.
2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Scaweco Handelsgesellschaft KG hinweisen und hierüber die Scaweco Handelsgesellschaft KG unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte wahren kann.
3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für die Scaweco Handelsgesellschaft KG unentgeltlich. Aufwendungen bzw. Verwendungen auf die Sache macht der Kunde auf eigene Kosten. Ein Ersatzanspruch ist ausgeschlossen.
4) Soweit die Scaweco Handelsgesellschaft KG im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht (Nachlieferung), so gilt bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Scaweco Handelsgesellschaft KG und umgekehrt übergeht, in dem einerseits Scaweco Handelsgesellschaft KG die Ware vom Kunden zurück erhält bzw. der Kunde die Nachlieferung erhält.
12. Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Wir verweisen auf die gesonderte Datenschutzerklärung.
13. Besondere Bedingungen für Behörden
Behörden und Schulen bieten wir die Möglichkeit, gegen Rechnung einzukaufen. Dazu werden vorab einige Angaben über die Organisation benötigt. Bitte wählen Sie bei der Bestellung die Zahlungsoption "Rechnung für Behörden". Wir erweitern dann nach entsprechender Prüfung Ihre Einkaufsmöglichkeiten um die Möglichkeit des Kaufs gegen Rechnung.
14. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierende Streitigkeiten Bischhofsheim. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertagsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
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